3Eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 liegt vor, wenn das Arbeits­verhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigen­ver­ant­wort­lich auszuübende Tätigkeiten sowie durch folgende Merkmale geprägt ist:

1. die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sach­verhalts, sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungs­möglichkeiten,
2. die Erteilung von Rechtsrat,
3. die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechts­ver­hält­nissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhand­lungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten und
4. die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten.

5Die Befugnis des Syndikus­rechts­an­walts zur Beratung und Vertretung beschränkt sich auf die Rechts­an­ge­le­gen­heiten des Arbeitgebers. Diese umfassen auch

1. Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Un­ter­nehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes,
2. erlaubte Rechts­dienst­leis­tun­gen des Arbeitgebers gegen­über seinen Mit­glie­dern, sofern es sich bei dem Arbeit­ge­ber um eine Ver­einigung oder Gewerk­schaft nach § 7 des Rechts­dienst­leistungs­ge­setzes oder nach § 8 Ab­satz 1 Num­mer 2 des Rechts­dienst­leistungs­ge­setzes handelt, und
3. erlaubte Rechts­dienst­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers gegen­über Dritten, so­fern es sich bei dem Arbeit­ge­ber um ei­nen Angehöri­gen der in § 59c Absatz 1 Satz 1 Num­mer 1 bis 3 genannten so­zie­täts­fä­hi­gen Berufe oder um eine Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaft sol­cher Berufe han­delt.

(5) Die Befugnis des Syndikus­rechts­an­walts zur Beratung und Vertretung beschränkt sich auf die Rechts­an­ge­le­gen­heiten des Arbeitgebers. Diese umfassen auch

1. Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Un­ter­nehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes,
2. erlaubte Rechts­dienst­leis­tun­gen des Arbeitgebers gegen­über seinen Mit­glie­dern, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um eine Ver­einigung oder Gewerk­schaft nach § 7 des Rechts­dienst­leistungsgesetzes oder nach § 8 Absatz 1 Num­mer 2 des Rechts­dienst­leistungsgesetzes handelt, und
3. erlaubte Rechts­dienst­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers gegen­über Dritten, so­fern es sich bei dem Arbeit­ge­ber um ei­nen Angehöri­gen der in § 59a genannten so­zie­täts­fähigen Berufe oder um eine Berufs­aus­übungs­gesell­schaft sol­cher Berufe handelt.